Die Handlungsfreiheit des Unternehmers

Author: Eberhard Kempf
Publisher: Walter de Gruyter
ISBN: 9783899496314
Release Date: 2009
Genre: Law

This conference transcript discusses the far-reaching and intense controversies surrounding current company law and economic matters affecting the fundamental questions of the State economic constitution and aims to re-evaluate the significance of the state regulations. Legally, the goal includes further reforms of company law, continuance of the rules of corporate governance and also, new interpretations of relevant constitutional law regulations. Organizationally, the field of focus is the economic surveillance by government bodies and the establishment or further development of compliance department in companies.

Unbestimmtes Wirtschaftsstrafrecht und gesamtwirtschaftliche Perspektiven

Author: Eberhard Kempf
Publisher: Walter de Gruyter GmbH & Co KG
ISBN: 9783110478990
Release Date: 2016-01-01
Genre: Law

Der vorliegende Band gibt die Referate und Diskussionen des achten Symposions im Rahmen des Projekts Economy, Criminal Law, Ethics (ECLE) am Institute for Law and Finance an der Goethe-Universität in Frankfurt am Main wieder. Im Wirtschaftsstrafrecht sind besonders viele unbestimmte Tatbestandsmerkmale enthalten. Die klassischen Auslegungsmethoden reichen nicht aus sie zu erklären, und die Gesetze, die sie enthalten, korrekt anzuwenden. Die Beiträge des vorliegenden Bandes gehen der Frage nach, ob hier womöglich gesamtwirtschaftliche Perspektiven manifest oder latent im Spiel sind. Ihre Abgrenzung von der Mikro-Ökonomie war daher ein zentrales Thema des Symposions. Unter dem Eindruck, dass der gegenwärtige Status unseres Wirtschafts- und Finanzsystems eine sinnvolle Verfolgung von Wirtschaftsstraftaten vielleicht nicht mehr möglich macht, stellt sich die Frage, ob es nicht im Wirtschaftsleben auch um politische Straftaten gehen könne, die noch nicht tatbestandlich fixiert sind. Dann werden Schwerpunkte des Wirtschaftsstrafrechts auf den Prüfstand der Ausgangsfrage gestellt. Ein rechtsvergleichender Blick auf die Rolle unbestimmter Tatbestandsmerkmale im Ausland geht dem voraus. Es folgen Fixierungen des Problems im Netzwerk der Verweisungstechniken, deren sich die Gesetzgebung auf dem Gebiet des Wirtschaftsstrafrechts zunehmend bedient. Unter den einschlägigen Kriminalitätsfeldern richtet sich das Interesse dann auf das Kapitalmarktstrafrecht, dessen Entwicklung infolge europarechtlicher Vorgaben besondere Aufmerksamkeit verdient. Es folgen Erörterungen zu Berechnungen des Vermögensschadens, zur Reichweite des Umweltstrafrechts und der Tatbestände der Korruption. Den Abschluss bildet die Durchmusterung des Wirtschaftsstrafrechts daraufhin, ob die Verwendung unbestimmter Merkmale mit Blick auf symbolische Wirkungen bewusst geschieht.

Unternehmenskriminalit t ohne Strafrecht

Author: Charlotte Schmitt-Leonardy
Publisher: C.F. Müller GmbH
ISBN: 9783811437197
Release Date: 2013-06-21
Genre: Fiction

Der Inhalt: Unternehmen haben im letzten Jahrhundert eine herausragende Bedeutung für die soziale Wirklichkeit erlangt: Sie sind global player, corporate citizen und zunehmend Adressat gesellschaftlicher Erwartungen. Die Attribution strafrechtlicher Verantwortung für Rechts(guts)verletzungen, die im Zusammenhang mit der Unternehmenstätigkeit stehen, scheint vielen der nächste logische Schritt zu sein. Dieser Schritt hin zu einer Unternehmensstrafe ist jedoch voraussetzungsreicher, als es die internationale Präferenz oder die gesetzgeberische Freiheit vermuten lassen. Die Autorin geht der Frage nach, was genau unter Unternehmenskriminalität zu verstehen ist, welches interpretatorische Konstrukt des Unternehmens überzeugt und inwieweit die Phänomenologie des Problems überhaupt für eine normative Entscheidung von Bedeutung ist. Sie entwirft das Unternehmen als primitiv intentionalen, korporativen Akteur, der Krimineller sui generis, aber nicht Strafrechtsperson sui generis sein kann und plädiert nach Analyse der Rechtslage de lege lata für die Einführung eines parastrafrechtlichen Systems.

Arbeitsrecht Band 2

Author: Wolfgang Hromadka
Publisher: Springer-Verlag
ISBN: 9783642053146
Release Date: 2010-08-12
Genre: Law

Das Kollektivarbeitsrecht, das im Mittelpunkt des zweiten Lehrbuchbandes steht, gibt dem Arbeitsrecht seine Besonderheit. Kollektivmächte – die Gewerkschaften und die Belegschaftsvertretungen (Betriebs- und Personalräte) – wirken auf Arbeitnehmerseite an der Gestaltung der Arbeitsbedingungen mit, um das strukturelle Ungleichgewicht zum Arbeitgeber auszugleichen. Das Kollektivarbeitsrecht befasst sich mit den Fragen, wer die Akteure sind, wie ihre Rechtsstellung aussieht und welche Mittel ihnen zur Verfügung stehen. Zwischen Kollektiv- und Individualarbeitsrecht gibt es zahlreiche Berührungspunkte, die sich am deutlichsten bei der Änderung von Arbeitsbedingungen und beim Betriebsübergang zeigen, die im Anschluss an das Kollektivarbeitsrecht behandelt werden. Der Band schließt mit einer Einführung in das Recht der Arbeitsstreitigkeiten, die den Arbeitsgerichten und den Schlichtungsstellen obliegt.

Der Staat als Unternehmer

Author: Stefan Storr
Publisher: Mohr Siebeck
ISBN: 3161476557
Release Date: 2001-01-01
Genre: Law

English summary: The prerequisites for state-owned enterprises have undergone a fundamental change in the past 15 years. In the past, the law pertaining to these companies was seen as a problem of civil law, whereas now efforts are being made to put them back into the realm of public law. In this work, the author shows how current European and German constitutional and administrative regulations have joined together to create a new set of rules. Based on these rules, he develops a theory which integrates both sides of the state-owned enterprises: the state as a regulator on one side and the market participant on the other side. German description: Die Rahmenbedingungen des staatlichen Unternehmertums sind in den vergangenen 15 Jahren grundlegend ausgewechselt worden. Die Daseinsvorsorge Forsthoffscher Pragung hat einem durch den Staat regulierten Wettbewerb Platz gemacht. Die bisherige Dogmatik hat den unternehmerischen Staat vor allem als ein zivilrechtliches Problem begriffen; nunmehr ist er wieder in das offentliche Recht zuruckzufuhren. Der unternehmerische Staat wird nicht in einem privaten Raum tatig, auf die Wettbewerbsfreiheit Privater kann er sich nicht berufen.Stefan Storr legt dar, dass sich die aktuellen europarechtlichen und deutschen verwaltungs- und verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen symbiotisch zu einem neuen Regelwerk zusammenfugen. Er entwickelt auf dieser Grundlage eine integrierte Dogmatik, die beide Seiten des unternehmerischen Staates aufnimmt: die des Regulierers und die des Marktteilnehmers. Das Regulierungsrecht wird als Rahmenrecht fur die multipolaren Rechtsverhaltnisse des Marktes zwischen Staat, offentlichen Unternehmen, Wettbewerbern und Marktgegenseite konzipiert. Dieses Rahmenrecht versetzt den unternehmerischen Staat in die Lage, angemessen am Wettbewerb teilzunehmen, ohne dass er von seinen offentlich-rechtlichen Bindungen befreit werden muss. Damit die Wettbewerber und Kunden der offentlichen Unternehmen ihre Rechte effektiv wahrnehmen konnen, ist es erforderlich, dass der unternehmerische Staat auch als solcher erkannt werden kann. Dafur wird ein Transparenzprinzip entwickelt: Der Staat ist verpflichtet, seine Unternehmensbeteiligungen zu publizieren.

Unternehmensstrafrecht

Author: Eberhard Kempf
Publisher: Walter de Gruyter
ISBN: 9783110285840
Release Date: 2012-08-31
Genre: Law

This volume compiles lectures from the conference on "Corporate Criminal Law" held at the Goethe University of Frankfurt. It starts with a reflection on the social policy impetus for strengthening corporate orientation toward the common good. Additional sections present models for corporate criminal law for German legislators along with alternatives that conform to European law.

Die schadensgleiche Verm gensgefahr im Untreuerecht

Author: Sandro Nitsche
Publisher: Logos Verlag Berlin GmbH
ISBN: 9783832537128
Release Date: 2014-09-30
Genre:

Rechtsprechung und Lehre gehen heute gleichermaßen davon aus, dass bei wirtschaftlicher Betrachtung bereits die konkrete Gefährdung einer Vermögensposition als Vermögensschaden im Sinne des Betrugs- und Untreuetatbestandes zu werten ist. Gleichzeitig ist man sich einig, dass die Anerkennung einer solchen "schadensgleichen Vermögensgefahr" bei § 266 StGB, der - anders als § 263 StGB - weder eine Versuchsstrafbarkeit kennt noch eine Bereicherungsabsicht voraussetzt, erhebliche Friktionen mit gesetzgeberischen Wertentscheidungen heraufbeschwört. Sandro Nitsche hat es sich in seiner praxisorientierten Dissertation zur Aufgabe gemacht, die Problematik der schadensgleichen Vermögensgefahr im Untreuerecht eingehend zu untersuchen und einer sachgerechten Lösung zuzuführen. Hierzu analysiert er zunächst, wie andere europäische Staaten - namentlich Österreich, Liechtenstein, Frankreich, Schweiz, Italien, Spanien, England, Nordirland und Wales - mit Vermögensgefahren im untreuerelevanten Bereich umgehen. Es folgt eine umfassende Auseinandersetzung mit den bisherigen Lösungsansätzen der deutschen Rechtsprechung und Lehre. Im Rahmen der anschließenden Präsentation eines eigenen Lösungsvorschlags wird der Zeitpunkt, auf den bei der Schadensbestimmung Bezug zu nehmen ist, als wesentlicher Faktor der Gefährdungsschadensproblematik identifiziert. Ausgehend von der Erkenntnis, dass die herrschende Schadensbeurteilung ex ante eine sinnvolle Restriktion der Fälle schadensgleicher Vermögensgefahr zuverlässig vereitelt, entwickelt der Autor einen alternativen Weg der Schadensbestimmung, der dogmatisch überzeugt und eine saubere Abschichtung von sanktionswürdigen und nicht sanktionswürdigen Vermögensgefahren ermöglicht.

konomie versus Recht im Finanzmarkt

Author: Eberhard Kempf
Publisher: Walter de Gruyter
ISBN: 9783110267440
Release Date: 2011-09-29
Genre: Law

This book is a collection of presentations held at the third symposium of the project “Economy, Criminal Law, Ethics”. The presentations in the first section of this work clearly show how the goals pursued in the financial market compete with other economic duties and that now new coordinating mechanisms must be developed. This is demonstrated in a focused and compact manner in the following section, which contains presentations on selected topics regarding substantive law and procedural law. The symposium concludes with a re-examination of the basics and considers possible regulatory and monitoring reforms. In forward looking discussions, hidden methodological controversies are explored, the realization of which facilitates the understanding of complex processes.